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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Kaufvertrag über Sachen der Firma Schraner Polska sp. z o.o.

1. Begriffe:
1.1. Verkäufer - Schraner Polska sp. z o.o. mit Sitz in Łęczyca KRS 254504. Der Begriff Verkäufer betrifft sowohl die Kaufverträge, als auch Lieferverträge und andere ähnliche Verträge (davon diejenigen ohne Bezeichnung).
1.2. Käufer – ein Rechtsträger (natürliche oder juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der kraft Gesetzes Geschäftsfähigkeit zuerkannt wurde), der mit dem Verkäufer den Kauf-, Liefervertrag oder einen anderen ähnlichen Vertrag (davon einen ohne Bezeichnung) schließt.
1.3. Auftrag – schriftliche oder elektronische (E-Mail, Fax, etc.) Erklärung des Käufers, in der er seinen Willen zum Abschluss des Vertrags zum Ausdruck bringt und die wesentlichen Vertragsbestimmungen festlegt.
1.4. Vertrag – umfasst den schriftlichen oder elektronischen (E-Mail, Fax, etc.) Auftrag des Käufers, der durch den Verkäufer in der Auftragsbestätigung genehmigt wird.
1.5. AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.6. Mangel – offene oder versteckte, sowohl sachliche als auch rechtliche Nichtübereinstimmung des Vertragsgegenstands mit dem Vertrag. Ein Mengenunterschied von weniger als 5% der Bestellung, wir nicht als Mangel bzw. Schlechterfüllung qualifiziert.

2. Inhalt des Vertragsverhältnisses
2.1. AGB finden Anwendung auf die Vertragsverhältnisse zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, die wenigstens teilweise folgendes umfassen:
2.1.1. Verpflichtung des Verkäufers zur Übertragung des Eigentums an einer Sache und ihrer Herausgabe an den Käufer und gleichzeitig Verpflichtung des Käufers zur Abnahme dieser Sache und Bezahlung des Kaufpreises dem Verkäufer. Der Kauf erfasst nicht die Projekte sowie know how des Verkäufers.
2.1.2. Verpflichtung des Verkäufers zur Herstellung von Sachen, die lediglich der Gattung nach bestimmt wurden, und zu ihrer periodischen Lieferung oder Lieferung in Teilen und gleichzeitig Verpflichtung des Käufers zur Abnahme dieser Sachen und Bezahlung des Kaufpreises dem Verkäufer.
2.2. Den Vorrang vor den AGB haben die Vertragsbestimmungen. Alle Abweichungen von den AGB gelten nur dann, wenn sie schriftlich oder elektronisch festgelegt werden.
2.3. ABG finden Anwendung ausschließlich in Kontakten mit Unternehmern und mit öffentlichen oder staatlichen Rechtsträgern.
2.4. Der Vertrag gilt als abgeschlossen ausschließlich nach schriftlicher oder elektronischer Bestätigung des Auftrags des Käufers durch den Verkäufer. Eine Antwort auf den Auftrag unter Vorbehalt von Änderungen oder Ergänzungen ist für den Käufer verbindlich, es sei denn, dass der Käufer die Möglichkeit der Änderungen oder Ergänzungen ausschloss oder ihnen unverzüglich (binnen 3 Tagen) widersprach.

3. Zahlung des Kaufpreises
3.1. Ist der Käufer gegenüber dem Verkäufer im Verzug mit Zahlung einer Forderung aus einem Rechtsverhältnis, kann der Verkäufer die Ausführung des Vertrags so lange einstellen, bis der Käufer, nach Ermessen des Verkäufers, die fällige Leistung erbringt oder Zahlung des Preises für den laufenden Vertrag leistet.
3.2. Der Preis für die Werkzeuge, die zwecks Ausführung des Vertrages erforderlich sind, ist im Voraus fällig und stellt eine Bedingung für Anfang der Ausführungsarbeiten dar, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas anderes.
3.3. Der Käufer kann seine Forderungen auf den Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises nur dann anrechnen, wenn diese Forderungen durch den Verkäufer anerkannt wurden, nicht streitig sind oder mit einem rechtskräftigen Urteil festgelegt wurden.
3.4. Dem Käufer steht kein Zurückbehaltungsrecht wegen streitigen Ansprüchen zu.
3.5. Der Verkäufer ist berechtigt die Rechnung ohne Unterschrift des Käufers auszustellen und diese in elektronischer Form zuzustellen.

4. Pflichten des Verkäufers
4.1. Vereinbarten die Parteien vertraglich nicht, wer zur Lieferung des Vertragsgegenstands verpflichtet ist, wird es angenommen, dass dies die Verpflichtung des Käufers ist.
4.2. Zum Zeitpunkt der der Herausgabe des Vertragsgegenstands dem Frachtführer gehen die Vorteile und Lasten im Zusammenhang mit der Sache sowie das Risiko eines zufälligen Verlustes und einer Beschädigung der Sache auf den Käufer über.
4.3. Die Frist oder der Termin der Lieferung zum Bestimmungsort sind für den Verkäufer nur nach ihrer schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch den Verkäufer verbindlich.
4.4. Die vertragliche Frist der Lieferung des Vertragsgegenstands läuft ab dem Folgetag nach Bestätigung des Auftrags durch den Verkäufer, sie verlängert sich jedoch um die Zeit der Verspätung des Käufers mit Aufnahme von Maßnahmen, die sich aus der Pflicht des Zusammenwirkens ergeben, insbesondere Leistung einer eventuell vereinbarten Anzahlung, eines Vorschusses oder Mitteilung dem Verkäufer von Informationen, die zur Feststellung der Möglichkeit der Lieferung des Vertragsgegenstands in der vereinbarten Frist notwendig sind.
4.5. Kann der Vertrag ohne Verschuldung des Verkäufers fristgemäß nicht erfüllt werden, gilt die Frist als eingehalten zum Zeitpunkt der Anmeldung der Bereitschaft zur Erfüllung des Vertrags durch den Verkäufer. Die Frist der Vertragserfüllung verlängert sich um die Zeit, in der der Verkäufer zur Einstellung der Vertragsabwicklung berechtigt ist. Der Annahmeverzug berechtigt den Verkäufer den Vertragsgegenstand auf Kosten und Risiko des Käufers zu lagern. Die Lagerungskosten betragen 5% des Auftragsvolumens brutto für jede angefangene Lagerungswoche. Bei Annahmeverzug von mehr als 7 Tage erloschen sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers.
4.6. Ereignisse der höheren Gewalt – auch diejenigen, die in der Zeit des Verzugs des Verkäufers vorkommen, berechtigen den Verkäufer zur Verlängerung der Frist der Vertragserfüllung (davon zur Verzögerung der Lieferung) um die Zeit der Andauer des Hindernisses bei Abwicklung des Vertrags (bzw. der Lieferung).
4.7. Ist Erfüllung des Vertrags (bzw. Abwicklung der Lieferung) wegen der höheren Gewalt nicht möglich oder nicht rentabel, ist der Verkäufer berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Vorkommen der höheren Gewalt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, es sei denn, dass das Hindernis in dieser Zeit nachließ und der Käufer weiterhin an Vertragserfüllung interessiert ist. In diesem Fall ist der Schadenersatz ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer an den entstandenen Schaden zu vertreten hat.
4.8. Als höhere Gewalt gelten Streik, rechtmäßige Aussperrung, Verbot von Einfahrten und Ausfahrten, Mängel an Rohstoffen und Energie, Brand, wesentliche Einstellungen der Arbeit des Betriebs und des Transports, sowie andere durch den Verkäufer nicht verschuldete Umstände, die die Lieferung oder Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder verhindern, und zwar unabhängig davon, ob sie beim Verkäufer, bei den Spediteuren, Unterlieferanten oder weiteren Unterlieferanten stattfinden.
4.9. Die richtige Erfüllung des Vertrags durch den Verkäufer erfolgt unter Vorbehalt der fristgemäßen Selbstbelieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, die Leistung zu teilen, ohne mit den übrigen Teilen in Verzug zu geraten, wenn das mit dem begründeten Interesse des Käufers nicht im Widerspruch steht, insbesondere wenn Lieferung nur eines Teils des Auftrags beim Käufer keinen Schaden verursacht.
4.10. Der Verkäufer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach Kenntnisnahme eines der folgenden Umstände vom Vertrag zurückzutreten:
4.10.1. Der Käufer seine Zahlungen ganz oder vorläufig eingestellt hat oder wenn ihre materielle Lage sich soweit verschlechtert hat, dass die Rückzahlung der Forderung aus diesem Vertrag gefährdet ist;
4.10.2. Der Käufer erbrachte nicht vollständig seine Leistung in der gesetzten Frist und leistete keine Sicherung oder verletzte sonst die Vertragsbestimmungen.
4.11. Im Fall des Rücktritts des Verkäufers vom Vertrag:
4.11.1. Ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer einen Schadenersatz zu bezahlen oder andere Kosten des Rücktritts vom Vertrag zu tragen und die Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Käufer aus einem anderen Rechtsverhältnis werden sofort fällig;
4.11.2. Der Verkäufer ist berechtigt, eigene Verpflichtungen gegenüber dem Käufer aus einem beliebigen Rechtsverhältnis solange einzustellen, bis seine Ansprüche erfüllt werden oder der Käufer eine entsprechende Sicherung leistet;
4.11.3. Wird von allen Preisnachlässen, Rabatten und Skontos abgesehen.
4.11.4. Alle anderen dem Verkäufer zustehenden Rechte bleiben davon unberührt.

5. Berechtigungen des Käufers
5.1. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Eignung des Vertragsgegenstands für die durch den Käufer vorgesehenen Zwecke zu überprüfen. Der Verkäufer ist ausschließlich mit den im Vertrag genau beschriebenen Eigenschaften oder Parametern des Vertragsgegenstands (Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag) sowie mit technischen Zeichnungen vom Käufer gebunden. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, die Ware in Bezug auf Verletzung der Urheberrechte und Patente zu überprüfen. Gemäß dem Vertrag gelten sie als Rechtsmängel der Ware.
5.1.1. Die Last der Überprüfung des Vertragsgegenstands auf seine Eignung für die Bedürfnisse und Zwecke des Käufers trägt der Käufer. Durch Abgabe eines Auftrags erklärt der Käufer, dass der Vertragsgegenstand den Bedürfnissen und Zwecken des Käufers entspricht und dass er die Rechte Dritter (davon Patente und Urheberrechte) im Gebiet des Weiterverkaufs des Vertragsgegenstands nicht verletzt.
5.2. Gewährleistung
5.2.1. Die Parteien schränken die gesetzlichen Berechtigungen des Käufers aus der Gewährleistung auf die in den folgenden Punkten genannten Berechtigungen und Grundsätze ein. Diese AGB regeln vollständig und endgültig die Haftung des Verkäufers aus Gewährleistung für den Vertragsgegenstand.
5.2.2. Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Vertragsgegenstands diesen auf das Vorhandensein von offenen und versteckten Mängeln, sowie von Rechtsmängeln zu überprüfen.
5.2.2.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über das Vorhandensein von Mängeln unverzüglich schriftlich oder in elektronischer Form, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung zu benachrichtigen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, verliert er das Recht, sich auf die Nichtübereinstimmung des Vertragsgegenstands mit dem Vertrag berufen zu dürfen.
5.2.2.2. Versteckte Mängel müssen in die oben genannte Art und Weise unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung oder nach der Möglichkeit ihrer Entdeckung gerügt werden, wobei der Käufer verpflichtet ist, die Übereinstimmung des Vertragsgegenstands mit dem Vertrag binnen 7 Tagen nach Erfüllung des Vertrags durch den Verkäufer zu untersuchen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, verliert er das Recht, sich auf die Nichtübereinstimmung des Vertragsgegenstands mit dem Vertrag berufen zu dürfen.
5.2.3. Hat der Käufer innerhalb der gesetzten Frist die Überprüfung, Mitteilung oder Untersuchung nicht durchgeführt, gilt der Vertragsgegenstand als überprüft und durch den Käufer bestätigt.
5.2.4. Im Fall der Anmeldung des Mangels hat der Verkäufer das Recht vom Käufer zu fordern, dass dieser die gerügte Ware zwecks ihrer Überprüfung zusendet oder zur Verfügung stellt. Im Fall einer unbegründeten Absage des Käufers verliert er das Recht, sich auf die Nichtübereinstimmung des Vertragsgegenstands mit dem Vertrag berufen zu dürfen.
5.2.5. Im Fall einer begründeten Anmeldung eines Mangels ist der Verkäufer verpflichtet, eine entsprechende Menge des Vertragsgegenstands unverzüglich zu liefern. Dem Verkäufer steht das Wahlrecht zwischen Reparatur und Neulieferung zu unter der Voraussetzung dass dies technisch und wirtschaftlich begründet ist. Die Erfüllung der Gewährleistungspflichten berücksichtigt die vom Verkäufer nicht zu vertretenen Umstände wie z.B. fristgerechte Lieferung vom Hersteller, wofür der Verkäufer keine Haftung übernimmt.
5.2.5.1. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.
5.2.5.2. Der Verkäufer trägt keine zusätzlichen Kosten, die damit verbunden sind, dass der Käufer den Vertragsgegenstand zu einem anderen Ort als dem Ort der in dem Frachtbrief angezeigt ist, befördert hat, es sei denn, dass dieser Transport der bestimmungsgemäßen Nutzung, die den beiden Parteien beim Vertragsabschluss bekannt war, entsprach.
5.2.5.3. Der Verkäufer haftet nicht für den entstandenen Schaden, wenn der Vertragsgegenstand vor seiner Überprüfung oder Untersuchung benutzt wurde.
5.2.6. Erfolgt der Austausch nicht fristgemäß (wenn die Rohstoffe vom Hersteller geliefert werden), kann der Käufer, Minderung des Kaufpreises verlangen. Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.
5.2.6.1. Dem Käufer steht in jedem Fall der Schadenersatzanspruch innerhalb der Grenzen des negativen Interesses zu. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers bis zum Wert der Bestellung, aus deren die mangelhafte Ware herkommt, begrenzt.
5.2.7. Rechte und Pflichten aus der Nichtübereinstimmung des Vertragsgegenstands mit dem Vertrag stehen dem Käufer binnen 12 Monaten nach Vertragserfüllung durch den Verkäufer zu.
5.2.8. Die Rechte des Käufers aus erteilten Garantien bleiben unberührt. Diese kann nur in Schriftform erteilt werden.
5.2.9. Mechanische, thermische, galvanische, oberflächliche sowie andere Verarbeitung des Vertragsgegenstandes durch den Käufer oder auf seinen Auftrag, hat das Erlöschen der Gewährleistung zur Folge.

6. Eigenschaften des Vertragsgegenstands
6.1. Informationen über den Vertragsgegenstand, davon diejenigen, die sich aus der Erfahrung und dem Wissen des Verkäufers ergeben, befreien den Käufer nicht von der Pflicht der Überprüfung des Vertragsgegenstandes auf seine Eignung für den durch den Käufer beabsichtigen Zweck. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer Vertragsgegenstandsmuster geliefert hat.
6.2. Während der Nutzung des Vertragsgegenstandes haftet der Käufer für Einhaltung des geltenden Rechts, der Grundsätze der Sicherheit und Hygiene und für Verarbeitung des Vertragsgegenstands gemäß den Grundsätzen des technischen und beruflichen Wissens.

7. Vertragshaftung
7.1. Im Fall der Verletzung der Vertragspflichten durch den Verkäufer in Folge der Nichteinhaltung der erforderlichen Sorgfalt, ist die Haftung des Verkäufers auf den Schadenersatz innerhalb der Grenzen des negativen Interesses, jedoch höchstens auf die Höhe der durch die Haftpflichtversicherung des Verkäufers oder die Versicherung für Vermögensschäden gedeckten Summe eingeschränkt.
7.1.1. Der Verkäufer, seine Erfüllungsgehilfen oder Nachauftragnehmer haften ausschließlich für die Folgen einer vorsätzlichen Handlung bzw. Unterlassung oder einer groben Fahrlässigkeit.
7.1.2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die sich aus Nutzung der durch den Käufer übergebenen Materialien, Komponente, Hinweise, Rezepte oder ähnlichen ergeben.
7.1.3. Der Käufer stellt den Verkäufer von der Haftung frei, die sich direkt oder indirekt aus der Ungültigkeit einer der Vertragsbestimmungen ergibt und der Verkäufer nimmt die Freistellung an.
7.1.4. Der Verkäufer haftet nicht für Ansprüchen von Dritten gegenüber Käufer, die aus Mängeln der Verkauften Sachen folgen.
7.1.5. Alle Schadensersatzansprüche sowie Gewährleistungsrechte gem. AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Freigabe der Serienproduktion und sind während der Tests, die durch den Käufer durchgeführt werden, ausgeschlossen.

8. Sonstige Bestimmungen
8.1. Vertraulichkeit:
8.1.1. Der Käufer ist verpflichtet, über alle vom Verkäufer erhaltenen oder diesen betreffenden Daten, Informationen, Gutachten und Unterlagen, insbesondere über das technische und wirtschaftliche Know-How gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren (vertrauliche Informationen).
8.1.2. Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen zu keinen anderen Zwecken als nur zur Abwicklung des den beiden Parteien bekannten Vertragszwecks zu nutzen.
8.2. Datenschutz:
In dem zur Abwicklung des Vertrags notwendigen Rahmen ist der Verkäufer berechtigt, die Personendaten des Käufers im Rahmen der geltenden Vorschriften über Personendatenschutz zu verarbeiten und zu bewahren.
8.3. Zuständiges Gericht
Über alle Streitigkeiten aus dem Vertrag entscheidet das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige Gericht.
8.4. Anzuwendendes Recht
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegt dem polnischen Recht.
8.5. Salvatorische Klausel
Ist oder wird eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags ungültig, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. In solchem Fall ersetzt der Verkäufer in Abstimmung mit dem Käufer die ungültige Bestimmung mit einer anderen gültigen Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der vorigen Bestimmung am nächsten kommt.
8.6. Abtretung
Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
8.7. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden ausgeschlossen.